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Carsten Radke

Emphohlener Sachverständiger DGSV

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Beitrag Aktuelles:

08.08.2014, 17:28 h

Geringe Farbabweichung bei Neuwagen: Sachmangel

Ein Mann hatte bei einem Autohändler einen Seat Altea in der Farbe Track-Grau Metallic bestellt. Geliefert wurde ihm hingegen ein Fahrzeug in der Farbe Pirineos Grau. Er hatte das Auto daher für über 3.000 Euro umlackieren lassen und von dem Autohändler die Erstattung der Kosten verlangt. Dieser weigerte sich jedoch mit Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach Abweichungen im Farbton vorbehalten blieben, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumutbar sei.

AGB-Klausel unwirksam

Das Landgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 09.07.2014 (Az. 1 S 66/14) entschieden, dass die AGB-Klausel des Autohändlers in Bezug auf Abweichungen vom bestellten Farbton unwirksam sei, weil für den Kunden nicht erkennbar wird, von welchen Kriterien die Erheblichkeit der Änderung und deren Zumutbarkeit für den Kunden abhänge. Zudem sei die vorgenommene Leistungsänderung im konkreten Fall dem Käufer nicht zumutbar, da es sich bei einem Neuwagenkauf um ein wirtschaftlich bedeutendes Geschäft handele, bei dem der Käufer üblicherweise eine bestimmte, individualisierte Farbwahl getroffen habe und nur deswegen bereit sei, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Demgegenüber habe es der Verkäufer in der Hand, noch vor Abschluss des Kaufvertrags die Verfügbarkeit des konkret bestellten Fahrzeugs zu prüfen und sich vor einer etwaigen vom Hersteller vorgenommenen Farbänderung zu schützen.

Die Farbabweichung im vorliegenden Fall bewerteten die Richter als Abweichung von der vertraglich präzise als Track-Grau Metallic vereinbarten Beschaffenheit und damit als Sachmangel.

(LG Ansbach / STB Web)

 

Carsten Radke, Kfz-Meister
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